§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Datenschaft („Auftragnehmer“) und dem Kunden („Auftraggeber“) über Beratungsleistungen, insbesondere im Bereich Datenschutz, DSGVO-Compliance und verwandte Dienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, sofern dem Auftragnehmer nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
§ 3 Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot bzw. Auftrag. Nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach dem Stand von Wissenschaft und Praxis; ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
§ 4 Vergütung und Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Bei Rahmen- oder Dauerverträgen gilt die im Auftrag vereinbarte Laufzeit. Das Recht zur ordentlichen Kündigung mit einer Frist von mindestens einem Monat zum Monatsende bleibt unberührt. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.
§ 6 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Die Haftung ist in diesen Fällen auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt, sofern nicht zwingend höhere Haftungsgrenzen gelten.
§ 7 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.